Gestaltungs­pläne noch nicht rechts­kräftig

Das kantonale Baure­kurs­gericht hat die Fest­setzung von drei kantonalen Gestal­tungs­plänen im HGZZ im März 2018 aufgehoben. Was bedeutet das für das Genera­tionen­projekt?

Das kantonale Baurekursgericht hat die Festsetzung von drei kantonalen Gestaltungsplänen im HGZZ im März 2018 aufgehoben. Der Kanton Zürich zog diesen Entscheid an die nächste Instanz weiter.

Der Baudirektor hat im August 2017 drei für das HGZZ erarbeitete kantonale Gestaltungspläne festgesetzt. Es sind dies jene für das USZ-Kernareal Ost, die Wässerwies und das Schmelzbergareal. Gegen die Festsetzung wurden Rekurse eingereicht, welche das dafür zuständige kantonale Baurekursgericht (BRG) im März dieses Jahres gutgeheissen hat. In der Folge hat das BRG die Festsetzung der Gestaltungspläne aufgehoben. Die Baudirektion hat diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht angefochten.

Wieso hat das BRG die Festsetzung der Gestaltungspläne aufgehoben?

Das Urteil des BRG wurde rein formell begründet. Inhaltlich-materiell hat das BRG keinerlei Aussagen gemacht. Das BRG hält fest, dass der Erlass von kantonalen Gestaltungsplänen eine rechtskräftige Grundordnung voraussetze. In diesem Fall ist das die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Zürich, welche sich zurzeit in einer Teilrevision befindet. Die Gestaltungspläne dürften demnach nicht in Kraft treten, bevor die Teilrevision der städtischen BZO rechtskräftig wird – was nach heutigem Stand nicht vor Frühling 2019 der Fall sein wird.

Allerdings muss die BZO auf den kantonalen Richtplan abgestimmt sein, auf dem auch die kantonalen Gestaltungspläne aufbauen. Mit dem Richtplaneintrag zur Weiterentwicklung des Hochschulgebiets Zürich Zentrum, der im Mai 2015 vom Regierungsrat beantragt und im März 2017 vom Kantonsrat nach eingehender Prüfung festgesetzt wurde, ist dieser Rahmen bereits gesetzt und der Spielraum der Teilrevision der BZO entsprechend limitiert.

Wieso zieht der Kanton den Entscheid an das Verwaltungsgericht?

Kantonale Gestaltungspläne sind ein bewährtes und wirkungsvolles planungsrechtliches Instrument, das der Kanton zur Umsetzung seiner raumplanerischen Aufgaben benötigt. Das BRG stellt mit seinem Urteil die gängige, bewährte Praxis des Kantons in Frage. Falls der Entscheid des BRG rechtskräftig wird, hätte das eine äusserst einschneidende Wirkung. Infrastrukturprojekte von übergeordneter Bedeutung, wie beispielsweise Kantonale Gymnasien, wären so kaum mehr plan- und realisierbar. Die Baudirektion hält an ihrer Auffassung fest, dass sie dieses Instrument – wie zuvor u. a. auch im Hochschulgebiet– korrekt angewendet hat. Dieser Sachverhalt muss daher von der nächsten Gerichtsinstanz, in diesem Fall vom Verwaltungsgericht, gegebenenfalls auch vom Bundesgericht, beurteilt werden..

Was bedeutet dies für das Projekt HGZZ?

Für die Weiterentwicklung des HGZZ schaffen der Eintrag im Kantonalen Richtplan sowie die Festsetzung der kantonalen Gestaltungspläne sogenanntes «Planungsrecht». Liegt dieses nicht vor, fehlen die verpflichtenden Rahmenbedingungen für die einzelnen Bauvorhaben. Zum jetzigen Zeitpunkt hat dies noch keinen entscheidenden Einfluss auf die laufenden Architekturwettbewerbe der ersten Bauvorhaben im HGZZ. Sie werden daher weitergeführt (siehe auch hier). Spätestens in der Endplanungsphase der Bauprojekte müssen die planungsrechtlichen Grundlagen allerdings rechtskräftig sein. Ansonsten kann es zu Verzögerungen kommen. Angesichts der hohen siebenstelligen Summe, die allein das USZ jährlich in den Unterhalt der veralteten Spitalgebäude investieren muss, hätten diese Verzögerungen auch grosse finanzielle Folgen.

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Die verschiedenen Planungsebenen sind aufeinander abgestimmt.